WKÖ-Trefelik: Europäische Kommission bestätigt E‑Commerce-Forderungen der Bundessparte Handel
Bericht der Kommission zeigt exakt jene Probleme auf, die die Bundessparte seit Langem thematisiert.
„Der Ende letzter Woche veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission zur Ordnungsmäßigkeit importierter Produkte liest sich wie ein Deja-Vu. Denn auf die darin herausgearbeiteten massiven Probleme durch die Paketflut aus Drittländern, besonders aus China, und die ungleichen Kontrollen in den einzelnen Mitgliedsländern weisen wir seit mehr als eineinhalb Jahren hin“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zuletzt wurden der, auch von der Europäischen Kommission verzeichnete, starke Anstieg an Importen unterhalb der 150-Euro-Zollfreigrenze im Rahmen einer Studienpräsentation der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) im Auftrag der Bundessparte aufgezeigt (Nachlese: Anteil von Temu & Co steigt rasant, ebenso die Zahl der Fake-Shops: WKÖ Trefelik warnt vor ungesunder Entwicklung — WKO). Laut aktuellem Bericht der Kommission waren dies bereits 88,9% der 2024 importierten Produkte, mehrheitlich mit einem Absender aus China.
Trefelik begrüßt die klare Positionierung der Europäischen Kommission, betont gleichzeitig aber die Dringlichkeit der Situation: „Dass der Wettbewerb im Handel zunehmend in Schieflage gerät, ist nichts Neues, die notwendigen Maßnahmen liegen schon lange auf dem Tisch – jetzt müssen diese endlich auf EU-Ebene umgesetzt werden.“ So hat nicht nur die Bundessparte seit langem eine Reihe von Lösungsvorschlägen aufgezeigt — auch das EU-Parlament veröffentlichte vor rund einem Monat bereits einen Forderungskatalog. Dieser beruhte wiederum auf Maßnahmen, die auch die EU-Kommission selbst schon einmal vorgeschlagen hatte.
Im nun vorliegenden Bericht wird nicht zuletzt das klare Manko bei den Kontrollen thematisiert – sowohl was die Anzahl als auch die Art der Kontrollen betrifft: So wurden 2024 nur 0,0082% aller importierten Produkte auf EU-Konformität hin überprüft – 2022 waren dies noch 0,0203%. In den Ausführungen der Europäischen Kommission wird dies mit der massiv gestiegenen Zahl an Sendungen begründet, die die bestehenden Kontrollsysteme schlichtweg überlastet. Eine weitere Diskrepanz ortet die Kommission in der stark voneinander abweichenden Effektivität der Kontrollen durch einzelne Mitgliedsstaaten. Auch das hat die Bundessparte bereits mehrfach kritisiert.
Die Hoffnung der EU-Kommission ruht dem Bericht zufolge nun vor allem auf der geplanten Zollreform, der Umsetzung des angestrebten EU Customs Data Hub, der für B2C-E-Commerce bereits 2028 funktionstüchtig sein soll, sowie auf zusätzlichen Werkzeugen wie dem bereits in Kraft getretenen Digital Service Act (DSA). Erst im November 2024 wurde ein Ermittlungsverfahren im Rahmen des DSA gegen Temu – einem prominenten Vertreter chinesischer Onlinehandelsplattformen – eröffnet, im Zuge dessen Ende Juli konkrete Verstöße festgestellt wurden (siehe auch WKÖ-Trefelik: EU-Kommission setzt weiteren wichtigen Schritt für mehr Fairness — WKO).
„Die Vorarbeit ist geleistet, nun muss die Europäische Kommission liefern und wie versprochen zügig die nun schon mehrfach diskutierten Maßnahmenschritte auch umsetzten“, bekräftigt der Sprecher des österreichischen Handels.